Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeiner Geltungsbereich
1.1 Unter der Domain suite.ambiweb.com betreibt die AmbiWeb GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) eine Webseite. Bei dieser Webseite handelt es sich um ein Internetportal, über das Nutzer (nachfolgend "Kunden" genannt) Domains verwalten können. Zweck des Portals ist es, die technische Plattform für die Verwaltung von Domains und deren Inhalten zu schaffen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für die Kunden des Anbieters.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen der Kunden haben keine Geltung, es sei denn es handelt sich um Online-Dienste, die durch Kooperationspartner angeboten werden; in diesem letzten Fall haben deren AGB Vorrang.
1.3 Die AGB können unter http://suite.ambiweb.com/tos jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden.
2. Inhalte
2.1 Der Anbieter bietet Informationen sowie weiterführende Links zu einer einer Reihe von Themenfeldern an. Der stetige Wandel des Internets führt dazu, dass der Anbieter keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen kann.
2.2 Der Anbieter kann die Gestaltung der Inhalte frei bestimmen und ist jederzeit berechtigt, sowohl gegenüber den Nutzern als auch gegenüber den Kunden die technische Leistung zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, einzustellen oder diese durch einen Dritten zu erbringen. Ein Anspruch der Kunden auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Portals besteht nicht.
2.3 Angegebene Preise, Kurse, Finanzdaten, statistische Daten, Prognosen werden ggf. von unterschiedlichen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt und werden auf ihre Richtigkeit vom Anbieter nicht überprüft, so dass der Anbieter keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte diesbezüglich übernehmen kann.
3. Zugangsberechtigung
3.1 Die Benutzer - Kunden - sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die der Anbieter auf seiner Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Zuverlässigkeit des Antragstellers durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.
3.2 Die Benutzer - Kunden - sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, die als nicht öffentlich markierten persönlichen Daten geheim zu halten und diese an Dritte nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen weiterzugeben, es sei denn, der Anbieter ist zur Herausgabe an Organe der Strafverfolgung dazu gesetzlich oder durch richterlichen Beschluss verpflichtet.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche Daten der registrierten Benutzer - Kunden - zu löschen, wenn nach Zahlungsverzug von mehr als einem Monat besteht und der Benutzer innerhalb einer Mahnfrist von 4 Wochen auf die Anfrage des Anbieters nicht reagiert hat.
4. Nutzungsumfang, Pflichten der Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Portal nach den vorliegenden AGB und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Anbieter jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.
4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringfügigen Schadens durch den Kunden ausdrücklich vorbehalten.
4.3 Die Einstellung von Inhalten gilt als stillschweigende Zustimmung des Anbieters zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zu den hiermit vorhandenen AGB und zu den ggf. gesondert mit dem Kunden vereinbarten Preiskonditionen und Bestimmungen zustande.
4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Veröffentlichung angebotene Inhalte bzw. Anzeigenentwürfe der Kunden auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. gegen die guten Sitten verstößt und dem Anbieter aus sonstigen Gründen - nach seinem Ermessen - die Veröffentlichung nicht zumutbar ist.
4.4 Mit dem Abschluss des Vertrages gem. 5.3 übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte vollständig und sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen.
4.5 Inhalte die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - sind dem Kunden verboten. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die beim Anbieter angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
4.6 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden angebotenen Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn der Anbieter davon Kenntnis erlangt, ist er berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelten Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Der Anbieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen der Inhalte herauszunehmen. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
5. Haftung des Anbieters, Gewährleistung gegenüber Nutzern/Kunden
5.1 Der Anbieter bietet seine Leistungen nach Art und Umfang auf der Grundlage der vorhandenen technischen und wirtschafts-rechtlichen Rahmenbedingungen der Online-Portale an. Für die ständige Verfügbarkeit des Zugangs zum Portal bzw. für das bestehen des Portals selbst wird weder eine Gewähr erteilt noch eine Haftung übernommen.
5.2 Eine Haftung des Anbieters besteht nur für den Fall, dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich bezogen auf eigene Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Garantien werden nicht übernommen.
5.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn er bzw. seine Vertreter und Erfüllungs-gehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall allein auf den vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche gem. 5.2 sind davon ausgenommen.
5.4 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen; das gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5.5 Die vom Anbieter auf Veranlassung von Kunden veröffentlichten Inhalte und Anzeigen sind fremde Inhalte, für die der Anbieter keine Verantwortung übernimmt. Für die Inhalte und die Anzeigen, insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Nutzer/Kunden verantwortlich; der Anbieter stellt in diesem Fall nur die technische Plattform für die Internetveröffentlichung zur Verfügung.
5.6 Eine Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer/Kunden kommt nur unter den Voraussetzungen des 5.2, 5.3 und 5.4 zustande.
5.7 Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden oder zwischen den Kunden und dessen Nutzer gegebenenfalls abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung.
5.8 Die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden für eigene im Portal veröffentlichte Inhalte richtet sich nach 5.2, 5.3 und 5.4.
6. Erfüllungsort/Gerichtsstand, Rechtsklausel, Sonstiges
6.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Baden-Baden.
6.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.